AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der LMP Fördermittel Deutschland GmbH
Stand: Juni 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs- und Projektbegleitungsleistungen der LMP Fördermittel Deutschland GmbH (nachfolgend "Anbieter") gegenüber Unternehmen (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Fördermittelberatung sowie für zugehörige Rahmenvereinbarungen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die projektbezogene Beratung und Begleitung bei der Beantragung und Beschaffung öffentlicher Fördermittel für Vorhaben des Kunden. Dies umfasst insbesondere Beratungen zu Weiterbildungsförderungen, Zuschüssen, Entgeltzuschüssen etc.
2.2 Der Anbieter schuldet keine erfolgreiche Bewilligung oder Auszahlung der Fördermittel, sondern eine fachkundige Beratung und Unterstützung im Antragsprozess.
2.3 Es wird jeweils ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie eine gesonderte Provisionsvereinbarung abgeschlossen.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
3.1 Der Vertrag kommt durch beidseitige Unterzeichnung der Provisionsvereinbarung und des AVV zustande.
3.2 Der Vertrag ist projektbezogen und endet mit Eingang der bewilligten Fördermittel auf dem Konto des Kunden bzw. mit schriftlicher Kündigung gemäß Ziffer 9.
3.3 Die AGB gelten zugleich als Rahmenbedingungen für zukünftige, gleichartige Verträge zwischen den Parteien.
4. Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter berät den Kunden zu geeigneten Förderprogrammen und begleitet die Antragstellung bis zur Entscheidung der Förderstelle.
4.2 Der Anbieter stellt dem Kunden ggf. Unterlagen, Vorlagen oder Tools zur Verfügung. Diese bleiben Eigentum des Anbieters.
4.3 Sofern erforderlich, erfolgt die Antragstellung durch den Anbieter im Namen des Kunden auf Basis gesonderter Vollmachten.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung erfolgt auf Erfolgsbasis in Form eines prozentualen Anteils an der nachweislich realisierten Einsparung durch Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare geldwerte Vorteile. Die genaue Höhe wird individuell in der Provisionsvereinbarung geregelt.
5.2 Als Grundlage der Provision gelten bewilligte Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare geldwerte Vorteile gemäß Nachweis (z. B. Bewilligungsbescheid, Zahlungsnachweis).
5.3 Nach Eingang des wirtschaftlichen Vorteils ist die Provision binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Beratung und Antragstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über den Eingang von Fördermitteln oder entsprechenden Bescheiden zu informieren.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen Schaden.
7.2 Eine Garantie für die Bewilligung von Fördermitteln wird ausdrücklich nicht übernommen.
7.3 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden oder behördliches Ermessen zurückzuführen sind.
8. Datenschutz
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.
8.2 Es wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung ist unter www.fmi-deutschland.de abrufbar und Bestandteil dieser AGB.
9. Kündigung
9.1 Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn 12 Wochen nach Vertragsschluss noch kein Förderantrag eingereicht wurde.
9.2 Im Falle der berechtigten Kündigung entstehen keine Zahlungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Düsseldorf.
10.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit, sofern gesetzlich vorgeschrieben.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt:
LMP Fördermittel Deutschland GmbH: www.fmi-deutschland.de
E-Mail: hallo@fmi-deutschland.de
der LMP Fördermittel Deutschland GmbH
Stand: Juni 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs- und Projektbegleitungsleistungen der LMP Fördermittel Deutschland GmbH (nachfolgend "Anbieter") gegenüber Unternehmen (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Fördermittelberatung sowie für zugehörige Rahmenvereinbarungen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die projektbezogene Beratung und Begleitung bei der Beantragung und Beschaffung öffentlicher Fördermittel für Vorhaben des Kunden. Dies umfasst insbesondere Beratungen zu Weiterbildungsförderungen, Zuschüssen, Entgeltzuschüssen etc.
2.2 Der Anbieter schuldet keine erfolgreiche Bewilligung oder Auszahlung der Fördermittel, sondern eine fachkundige Beratung und Unterstützung im Antragsprozess.
2.3 Es wird jeweils ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie eine gesonderte Provisionsvereinbarung abgeschlossen.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
3.1 Der Vertrag kommt durch beidseitige Unterzeichnung der Provisionsvereinbarung und des AVV zustande.
3.2 Der Vertrag ist projektbezogen und endet mit Eingang der bewilligten Fördermittel auf dem Konto des Kunden bzw. mit schriftlicher Kündigung gemäß Ziffer 9.
3.3 Die AGB gelten zugleich als Rahmenbedingungen für zukünftige, gleichartige Verträge zwischen den Parteien.
4. Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter berät den Kunden zu geeigneten Förderprogrammen und begleitet die Antragstellung bis zur Entscheidung der Förderstelle.
4.2 Der Anbieter stellt dem Kunden ggf. Unterlagen, Vorlagen oder Tools zur Verfügung. Diese bleiben Eigentum des Anbieters.
4.3 Sofern erforderlich, erfolgt die Antragstellung durch den Anbieter im Namen des Kunden auf Basis gesonderter Vollmachten.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung erfolgt auf Erfolgsbasis in Form eines prozentualen Anteils an der nachweislich realisierten Einsparung durch Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare geldwerte Vorteile. Die genaue Höhe wird individuell in der Provisionsvereinbarung geregelt.
5.2 Als Grundlage der Provision gelten bewilligte Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare geldwerte Vorteile gemäß Nachweis (z. B. Bewilligungsbescheid, Zahlungsnachweis).
5.3 Nach Eingang des wirtschaftlichen Vorteils ist die Provision binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Beratung und Antragstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über den Eingang von Fördermitteln oder entsprechenden Bescheiden zu informieren.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen Schaden.
7.2 Eine Garantie für die Bewilligung von Fördermitteln wird ausdrücklich nicht übernommen.
7.3 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden oder behördliches Ermessen zurückzuführen sind.
8. Datenschutz
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.
8.2 Es wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung ist unter www.fmi-deutschland.de abrufbar und Bestandteil dieser AGB.
9. Kündigung
9.1 Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn 12 Wochen nach Vertragsschluss noch kein Förderantrag eingereicht wurde.
9.2 Im Falle der berechtigten Kündigung entstehen keine Zahlungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Düsseldorf.
10.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit, sofern gesetzlich vorgeschrieben.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt:
LMP Fördermittel Deutschland GmbH: www.fmi-deutschland.de
E-Mail: hallo@fmi-deutschland.de